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Gemeinsames Sorgerecht

familie

Rechtliche Grundlagen:

Artikel 6 GG [Schutz von Ehe und Familie; nichteheliche Kinder]

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

§ 1626 [BGB Elterliche Sorge, Grundsätze]

(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).

(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem, verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.

(3) Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.

Das bedeutet:

  • es gibt keinen isolierten Rechtsanspruch eines Elternteils am Kind
  • auf die elterliche Sorge kann nicht verzichtet werden
  • die Pflichtposition beider Elternteile bestehen gemeinsam

Es ergeben sich folgende Grundsätze:

  • Grundsatz der partnerschaftlichen Erziehung
  • Grundsatz des elterlichen Dialoges

Es wird unterschieden zwischen:

  • Alltagsssorge
  • Richtungsweisende Entscheidungen

Die Abgrenzung zwischen Alltagssorge und richtungsweisenden Entscheidungen ist nicht immer ganz einfach und es gibt bereits eine breitgefächerte Judikatur dazu.

Die Alltagssorge umfasst u.a.:

  • Routineentscheidungen
  • Umgang mit Freunden und Verwandten
  • Teilnahme an Klassenfahrten
  • Nachhilfeunterricht
  • gewöhnliche ärztliche Versorgung

Richtgungsweisende Entscheidungen sind z.B.:

  • Entscheidungen von erheblicher Bedeutung
  • Aufenthaltsbestimmungsrecht
  • Schulwechsel
  • medizinsche Eingriffe

Fragen der Alltagssorge kann jeder Elternteil alleine für die Zeit des Aufenthaltes des Kindes entscheiden, richtungsweisende Entscheidungen müssen die Eltern gemeinsam fällen.

Besser als die Gerichte zu bemühen ist für ihr Kind stets die gemeinsame Elternentscheidung!